Die Kreisvorsitzende der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU), Gabriele Schapp, hatte zu einer Informationsveranstaltung unter dem Titel „Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms“ eingeladen. Referent war der CDU-Bundestagsabgeordnete Heiko Schmelzle.
Am Anfang seines Vortrages informierte er die MIT-Mitglieder über die rechtlichen Unterschiede von Asyl, dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem sog. subsidiären Schutz. Des Weiteren konfrontierte er die Zuhörer mit den weltweiten Flüchtlingszahlen per 31.12.2014. Schon vor mehr als einem Jahr waren allein in Syrien 7,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Türkei hatte bereits im Jahr 2014 ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
„Mir ist es vollkommen unverständlich, dass viele Menschen der Meinung sind, ein Handyfoto von einem Flüchtling mit der Kanzlerin habe die Flüchtlingswelle ausgelöst“, so Schmelzle. Er ginge davon aus, dass eher die Kürzungen der Lebensmittelrationen und die Kürzung der Gelder für schulische Bildung in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion (die dadurch erfolgten, dass einige Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nicht fristgerecht nachkamen) der Grund gewesen sein. Als Russland an der Seite des Assad-Regimes militärisch in den Bürgerkrieg eingriff, haben viele Flüchtlinge, die seit Jahren in den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze ausgeharrt hatten, die Hoffnung auf eine baldige Befriedung ihrer Heimat aufgegeben. Es ist sehr stark dem Engagement von Angela Merkel zu verdanken, dass bei der sog. Geberländerkonferenz in London die Finanzierung für Syrien für die kommenden zwei Jahre durch feste Zusagen sichergestellt wurde. Die Kanzlerin versprach bei der Einhaltung der finanziellen Zusagen in Zukunft nicht nur auf den deutschen Beitrag zu achten.
Heiko Schmelzle berichtete auch über die im Asylpaket I durch die große Koalition bereits getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung. „Vielen Bürgern ist z.B. nicht bekannt, dass aus den Westbalkanstaaten kaum noch Menschen nach Deutschland kommen, nachdem diese zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Im Sommer 2015 kamen noch ca. die Hälfte der in Deutschland ankommenden Menschen aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro. Die CDU/ CSU bemüht sich aktuell darum, dass auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um hierdurch die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Maghreb-Staaten ebenfalls deutlich zu verringern. Leider gibt es hierfür im Bundesrat noch keine Mehrheit“, so der CDU-Abgeordnete.
Der Abgeordnete pflichtete in seinem Vortrag Bundeskanzlerin Angela Merkel bei, dass der Türkei bei der Bewältigung der größten Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit – insbesondere aufgrund ihrer geographischen Lage - eine Schlüsselrolle zukommt. Denn Griechenland besteht zu einem Viertel aus kleinen Inseln. Ohne Mitwirkung der Türkei sei eine Sicherung der EU-Außengrenze in der Ägäis nicht möglich. Positiv bewertet Heiko Schmelzle, dass mit dem Einverständnis der Türkei und Griechenlands nun Nato-Verbände in der Ägäis patrouillierten Zudem wurden vor wenigen Tagen von deutschen und türkischen Polizeikräften unter Einsatz der deutschen Elitetruppe GSG9 in einer langfristig vorbereiteten gemeinsamen Aktion Schleuserringe in Deutschland und der Türkei ausgehoben. Die Türkei ist sicherlich kein einfacher Partner - aber gemeinsames Handeln ermöglicht noch am ehesten den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. Allen denen, die von der Kanzlerin einen Plan B fordern, schrieb er ins Stammbuch, sie sollten doch erst einmal die bisherigen Beschlüsse umsetzen, auch wenn sie – wie die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen - noch nicht einmal dem Asylpaket I im Bundesrat zugestimmt hätten.
Foto (v.l.n.r.): Wilhelm Ihnen; Georg Lievert; Rolf Coordes; Friedelinde Antonczyk; Hayo Wiebersiek; Vorsitzende Gabriele Schapp; Uwe Hellmann und Gast; Silvia Lübcke, Vorsitzende der Frauenunion der CDU; dahinter Johannes Hippen; Bundestagsabgeordneter Heiko Schmelzle; Harald Gerjets; Friedhelm Penning; Lothar Freese; Dr. Hayo Schapp; Theo-Frits Frankemölle.
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