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MIT Garbsen vergibt Bürgerpreis Mutter Courage an Heinz Fred Schenk - David McAllister MdL spricht vor 150 Interessierten 18.01.2010 | |
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 Zur 26. Verleihung des Bürgerpreises Mutter Courage hatte die MIT Stadtverband Garbsen ins Restaurant Körber in Osterwald geladen. 150 Interessierte waren der Einladung des Vorsitzenden Sönke Tetting gefolgt.
Heinz Fred Schenk heißt der diesjährige Preisträger des Bürgerpreises. Sein Motto lautet ganz oder gar nicht. Schließlich habe schon verloren, wer nicht kämpft. Schenk hatte sich seit Jahrzehnter ehrenamtlich in und um Garbsen engagiert.
Hauptredner, der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdL, erinnerte, dass in 2010 der 450 Todestag des Reformators Philipp Melanchton sei. Außerdem würden die letzten Reparationszahlungen aus dem I. Weltkrieg in Höhe von 56 Millionen Euro getilgt.
Das neue Jahr sei eine Herausforderung. Viele blickten auf den Muttertag in diesem Jahr, an dem die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die deutsche Wirtschaft sei um fünf Prozent geschrumpft. Bei Wirtschaftskrise Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhundert seien es nur 0,5 Prozent gewesen. Das treffe des Exportvizeweltmeister hart.
McAllister befürchtete einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dies wiederum werde Auswirkungen auf die Öffentlichen Haushalte haben.
Während im laufenden Jahr mit einer Zunahme an nationalem Tourismus in Richtung Harz, Heide und Küste gerechnet. Wirtschaftliche Problemfelder seien der Maschinenbau, die Automobilzulieferindustrie und die Hafenwirtschaft.
McAllister habe Sorge, dass einzelne wieder dabei seien, nicht die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Einige machten schon wieder business as usual.
Der CDU Landesvorsitzende forderte neue Geschäftsmodelle bei Banken ein. Von überzogenen Boni-Zahlungen an Manager müsse abgesehen werden. Es dürfe nicht sein, dass Verluste sozialisiert und Gewinnen privatisiert werden.
Höhere Investitionen in Bildung, Forschung und neue Technologie müssten genauso sein, wie die Senkung von Steuern und eine Konsolidierung der Haushalten.
Eine strukturelle Steuerreform sei durchaus denkbar. Viel sei im Rahmen von tatsächlichen Vereinfachungen möglich. Nach der diesjährigen Steuerschätzung werde das Volumenrahmen sichtbar. Eine schuldenfinanzierte Steuersenkung komme für McAllister nicht in frage. Schließlich greife in 2020 die absolute Steuerbremse auch für die Bundesländer.
Die massive Neuverschuldung des abgelaufenen Jahres müsse zurückgeführt werden, schließlich sei auf Dauer ein Leben zu Lasten Dritter nicht vertretbar.
McAllister wünschte sich mehr Disziplin in der politischen Auseinandersetzung. Wir bräuchten auch eine offene, ehrliche Diskussion über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland.
Niedersachsen habe kürzlich 2,3 Millarden Euro neue Schulden machen müssen. Angestrebt sei - auch angesichts der Schuldenbremse - in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
In Niedersachsen bleibe eine Verkürzung der Schulzeit Thema.
Eine Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes stehe an, ebenso das Hundegesetz, das Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten und das Hochschulgesetz. Niedersachsen strebe ein neues Kommunalverfassungsgesetz an. Ebenso eine neue Bauordnung und eine neue Heimordnung.
Die Asse werde auf der politischen Tagesordnung bleiben. Insofern werde 2010 sicherlich ereignisreich sein.
Copyright Foto: Andreas A. Sobotta
(v.l.n.r.): David McAllister MdL, Mutter Couragepreisträger Heinz Fred Schenk, Editha Lorberg MdL und MIT Vorsitzender Sönke Tetting.
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