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Viele Gäste auf MIT-Neujahrsempfang - Vize-Landrat Brünjes: In Bremervörde nicht alles schlecht reden 03.02.2010 | |
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 Ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft sowie ein einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vertreten die Mitglieder des Rotenburger Kreisverbandes in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU. Bevor der schwarz-gelben Koalition in Bonn eine Politik mit Augenmaß gelingen kann, muss man ihr einen gewissen Zeitraum zugestehen. Niedersachsen hat alle Chancen, in besonderem Maße von einer erwarteten Belebung der Konjunktur zu profitieren. Diese Ansichten vertraten die Redner auf dem traditionellen MIT-Neujahrsempfang am Sonntag im Bremervörder Haus am See. Der Mittelstand biete nach wie vor die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland.
MIT-Kreisvorsitzender Stephan Grotheer begrüßte zum Neujahrsempfang neben vielen Gästen aus Politik und Wirtschaft unter anderem Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich Ehlen, den niedersächsischen MIT-Landesvorsitzenden Werner Lübbe, Rotenburgs stellvertretenden Landrat Reinhard Brünjes und den CDU-Kreisvorsitzenden Albert Rathjen.
Stephan Grotheer sieht im Hinblick auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP unter anderem in einer Korrektur der Unternehmenssteuerreform 2008 und in einer Anpassung der Befristungsregeln für Arbeitsverträge, in einer Optionsregelung beim Kündigungsschutz und in einer steuerlichen Förderung der Privathaushalte als Arbeitgeber weitere Übereinstimmungen zwischen Mittelstandsvereinigung.
Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten, sagte Grotheer. Und meinte damit, dass Koalitionsvereinbarungen letztlich Kompromisse seien. Dabei müsse auch manche Kröte geschluckt werden. Während die Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlasse und für leere öffentliche Kassen gesorgt habe, käme es entscheidend auf eine Politik mit Augenmaß an. Grotheer: Wenn die anfänglichen Reibungsverluste und die gegenseitigen Profilierungen aufhören, wird das der jetzigen Regierung auch gelingen. Und das auch deutlich besser als ihrem Vorgänger.
Eine Stärkung des Mittelstandes forderte Niedersachsens MIT-Landesvorsitzender Werner Lübbe. Besonders innerhalb der CDU müssen wir uns stärker etablieren, sagte Lübbe. Die Vereinigung habe in Niedersachsen zurzeit 4.940 Mitglieder. Kurzfristiges Ziel sei das Erreichen der 5.000er Marke. Die MIT müsste Themen der Zukunft fixieren und danach genau darauf achten, wohin die schwarz-gelbe Politik uns führen wird.
Minister Ehlen überbrachte Grüße der Landesregierung in Hannover. Auch das Kabinett stellt sich die Frage, wohin die Reise geht, sagte Ehlen mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Allerdings: Ohne Konjunkturpakete der Bundesregierung hätten wir viele Maßnahmen zur Linderung dieser Krise gar nicht ergreifen können, sagte der Minister. Die Konjunktur müsse sich erholen. Sie werde das auch, aber es dauere seine Zeit.
Für Niedersachsen habe der Länderfinanzausgleich zur Folge, dass wir jetzt Gelder zurückzahlen, während wir lange Zeit von den reichen Bundesländern unterstützt wurden, sagte Ehlen. Dabei sei Niedersachsen keineswegs reicher, sondern die anderen Bundesländer ärmer geworden. Niedersachsen werde durch seine geografische Lage mit dem küstennahen Hinterland und seinen Häfen von dem erwarteten Anziehen der Konjunktur profitieren, prophezeite der Minister.
Grüße vom Landkreis übermittelte Reinhard Brünjes. Der Vize-Landrat griff ein lokales Problem auf und warnte davor, in Bremervörde immer und ewig alles schlecht zu reden. Im Hinblick auf den angespannten Haushalt der Stadt sagte Brünjes: Der durchschnittliche Haushalt gerät zurzeit in Schieflage. Das ist aber derzeit in fast allen Gemeinden der Fall. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt und in Bremervörde schließlich auch keine Straße und keinen Fußweg mit italienischem Marmor gepflastert.
Brünjes brach auch eine Lanze für den Landkreis: Eine Politisierung der Kreisumlage halte ich für absolut unangebracht. Die finanziellen Leitlinien sind völlig klar. Auf der einen Seite zahle der Landkreis Millionen zum Beispiel für die durch eine Bürgerbefragung notwendig gewordene Änderungen im Rettungsdienst oder erhebliche Mehrkosten wie für die defekte Brücke in Rockstedt, andererseits aber seien die Einnahmen aus Landes- und Bundeszuweisungen sowie auf die Kreisumlage beschränkt.
Wir leben in keiner leichten Zeit, konstatierte der CDU-Kreisvorsitzende Albert Rathjen. Da seien Tugenden gefordert, die „mit unternehmerischer Freiheit zu tun haben. 2010 bräuchten wir die Zeit ohne Wahlen, um Defizite aufzuarbeiten. Wichtig seien stabile Mehrheiten in Gemeinde, Kreis und Land. Wir sollten die Akzeptanz einer Parteimitgliedschaft erhöhen und verstärkt Mitglieder werben, forderte der CDU-Kreisvorsitzende.
Grüße von Rat und Verwaltung der Stadt überbrachte Bremervördes stellvertretende Bürgermeister Uwe Matthias (CDU). Er machte Vorwürfe der städtischen Opposition bei deren Beurteilung der gegenwärtigen Finanzsituation anhand des Verkaufs der Stadtwerke deutlich. Man warf uns in diesem Zusammenhang Fehlinvestitionen und sogar Verantwortungslosigkeit vor, sagte Matthias. In Wirklichkeit habe die Maßnahme für mehr Arbeitsplätze und auch dafür gesorgt, dass Bremervörde heute größter EWE-Standort nach dem Firmensitz in Oldenburg sei.
Mit dem Verkaufserlös seien darüber hinaus viele notwendige Investitionen getätigt und die Infrastruktur rund um die Ostestadt gestärkt worden. Außerdem habe er den Abbau der Schulden der Stadt um weit über fünf Millionen Euro ermöglicht. Uwe Matthias: Auch wenn wir uns jetzt mit einem Konsolidierungskonzept um einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 bemühen müssen, sollten wir für die dringend notwendige weitere Stadtentwicklung auch in den kommenden Jahren entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. Auch eine Verlängerung der teilweise fertig gestellten Stadtkernentlastungsstraße sowie die Fertigstellung der Südumgehung Richtung Minstedt müssten neben Stadtentwicklung und Innenstadtsanierung kurzfristige Ziele bleibe und oberste Priorität haben.
(von links): Minister Hans-Heinrich Ehlen, MIT-Landesvorsitzender Werner Lübbe, MIT-Kreisvorsitzender Stephan Grotheer, Vize-Landrat Reinhard Brünjes, Bremervördes stellv. Bürgermeister Uwe Matthias und CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen
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