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  MIT Meppen - Traditionelles Pannekauken und Politik - Minister Karl-Josef Laumann und Dr. Josef Schlarmann zu Gast  19.02.2010
 
MIT Meppen - Traditionelles Pannekauken und Politik - Minister Karl-Josef Laumann und Dr. Josef Schlarmann zu GastGünter Reisner, der Kreisvorsitzende der MIT Meppen, konnte nahezu 250 Gäste anlässlich der Traditionsveranstaltung Politik und Pannekauken im Emslandsaal Kamp in Meppen begrüßen.

Hauptredner waren der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokraktischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Minister für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann MdL, der Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Josef Schlarmann, und der Landrat des Emslandes, Hermann Bröring.

Schlarmann hob die stabile bürgerliche Mehrheit nach der Bundestagswahl 2009 hervor. Damit seien die anstehenden Probleme lösbar. Sowohl die CDA als auch die MIT könnten mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Sofortprogramm gehe in Ordnung. Allerdings sei nicht geschafft worden, einen wirklich Aufbruch zu vermitteln. Steuern müssten reformiert und gesenkt werden, so Schlarmann weiter. Auch sei die Reform der Sozialen Sicherungssysteme gerade für den Mittelstand von vitalem Interesse.

Man müsse sich schon entscheiden, ob sich auf Bundesebene die Ausgaben an den Einnahmen orientierten oder aber man dem Gesetz der wachsenden Aufgaben Folge leiste.

Es komme darauf an, Wachstumskräfte zu entfachen und die Leistungsbereitschaft zu fördern. Es gehe um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit Wirtschaftswachstum seien die Steuern eher zu senken als ohne diese.

Alle Positionen der Sozialen Sicherungssysteme gehörten auf den Prüfstand. Damit begebe man sich in eine soziale Falle. Das Thema werde stigmatisiert - zumindest aber tabuisiert. Wer das Thema anpacke, setze sich der sozialen Kälte aus. Lösungen könnten allein von der Union erarbeitet werden.

Karl-Josef Laumann unterstrich, dass nicht alle unter der Krise zu leiden hätten. Stark exportorientierte Unternehmen und Menschen, die in der Produktion stünden litten dagegen sehr.

Die deutschen Schulen seien weitestgehend auf einen Halbtagsbetrieb eingerichtet. Man begebe sich auf den Weg der Ganztagsschule. Dies bedeute mehr Personal, mehr Räumlichkeiten für die Lehrer und der Einrichtung eines Kantinenbetriebes.

Leistung müsse sich in Deutschland mehr lohnen als Nichtleistung, so Laumann. Wenn jemand 7,50 Euro die Stunde verdiene, 47 Jahre gearbeitet habe und damit lediglich Anspruch auf die Grundrente habe, so sei dies nicht vermittelbar. Die Politik müsse den Menschen die reale Chance einräumen, durch Leistung zu etwas kommen zu können.

Copyright Foto: Andreas A. Sobotta, Hannover

(v.l.n.r.): Dr. Josef Schlarmann, Günter Reisner und Minister Karl-Josef Laumann.
 

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