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Aktuelles
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MIT Hameln-Pyrmont - Gelungener Frühlingsempfang mit CDU-Parteichef David McAllister MdL 08.04.2010 | |
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Rund 130 Interessierte waren der Einladung der MIT Hameln-Pyrmont ins Veranstaltungszentrum LaLü in den Hamelner Hefehof gefolgt. Die Kreisvorsitzende, Irmgard A. Lohmann, begrüßte zahlreiche Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik. Hauptredner des Abends war der Landesvorsitzende der Niedersachsen-CDU, David McAllister, der auch Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion ist.
Unter anderen nahmen die Landtagsabgeordneten Ursula Körtner und Otto Deppmeyer, der stellvertretende Landrat Klaus Arnold, der Bezirksvorsitzende der MIT Hannover, Dietmar Reddig, und der Vorsitzende des benachbarten MIT Kreisverbandes Holzminden, Dr. Rolf Deipenwisch, an der Veranstaltung teil.
Eine besondere Ehre widerfuhr der Emmerthaler Unternehmerin Helene Steinmann. Sie wurde für ihre langjährigen Verdienste um den Mittelstand mit der Ehrenurkunde und der goldenen Nadel der Niedersachsen MIT vom MIT Hauptgeschäftsführer Andreas A. Sobotta ausgezeichnet.
David McAllister unterstrich, dass der Mittelstand seine Stimme erheben müsse, um Gehör zu finden. Die MIT müsse konstruktiv kritisch bleiben, damit die Union eine lebhafte Partei bleibe.
Die Krise sei die größte finanzpolitische Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Trotz Krise habe sich die Zahl der Arbeitslosen nicht signifikant erhöht. Tarifparteien, Verwaltungen und Regierungen hätten Maß gehalten. Auf jeden Fall hätte Deutschland Gemeinsinn bewiesen, indem Entscheidungen verantwortungsbewußt getroffen worden seien. Dennoch müsse auch künftig auf Sicht gefahren werden, da die Krise noch nicht überwunden sei.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Kreditversorgung für den Mitelstand sowie die kommunalen Haushalte der Jahre 2011 bis 2013 stellten eine Herausforderung dar.
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag in 2009 hätten gezeigt, dass die Union stärste Fraktion geblieben sei, Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin sei und Deutschland nun die Wunschkoalition von Schwarz/Gelb habe. Ziel müsse aber bleiben, dass die Union wieder Wahlergebnisse von über 40 Prozent einfahre.
Die Politik sei besser als die interne wie externe Kommunikation dies ausweise. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umfasse eine Entlassung von 20 Mrd. Euro. Die Politik bewege sich im Spannungsfeld zwischen dem Wünschenswerten und dem tatsächlich Machbaren. Vieles hänge letztlich davon ab, sich zurückzunehmen und sich nicht für allzu wichtig zu halten. Der öffentliche Diskurs helfe dem Bürgerlichen Lager wenig.
Die beschlossene Schuldenbremse werde die Handlungsmöglichkeiten weiter einschränken. Konsumtive Ausgaben müssen zurückgefahren, investive müssten dagegen ausgeweitet werden.
Die Finanzmarktreform müsse weiter gehen. Die eingesetzte Gesundheitskommission habe ihre Arbeit aufgenommen.
McAllister sprach sich für föderale nationale Energiepolitik und einen Energiemix aus.
Der 6. Mai mit seiner Steuerschätzung werde die Handlungsspielräume für die Politik ausweisen. Ganz Deutschland müsse vom Breitbandnetz partizipieren können. Hier gebe es noch eine Menge zu tun.
Auch müsse der demografsche Wandel als Querschnittsaufgabe verstanden werden.
Copyright Foto: Andreas A. Sobotta, Hannover, (Foto honorarfrei und zur Veröffentlichung freigegeben)
Text Foto (v.l.n.r.):
Otto Deppmeyer MdL, Ursula Körtner MdL, Helene Steinmann, David McAllister, Irmgard A. Lohmann und Dietmar Reddig.
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