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Aktuelles
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Landesvorstände von Wirtschaftsrat und MIT tagen im Technologie-Centrum Bissendorf - Justizminister Busemann zu Gast 15.04.2010 | |
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 Die Landesvorstände des Wirtschaftsrates der CDU in Niedersachsen e.V. und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Niedersachsen tagten heute mit ihren Vorsitzenden Astrid Hamker (Georgsmarienhütte) und Werner Lübbe (Langförden) in Bissendorf.
Auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden der MIT Osnabrück-Stadt, Hans-Dieter Klahsen, hatten sich die Verantwortlichen auf das Technologie-Centrum als Tagungsstätte in Bissendorf geeinigt.
Unter dem MIT-Vorsitz von Werner Lübbe tagten beide Vorstände erstmalig. Beide Organisationen sind unterschiedlich aufgestellt. Während sich der rund 600 Mitglieder starke Wirtschaftsrat als Unternehmerverband versteht, setzt die MIT mit ihren nahezu 5.000 wirtschaftspolitisch interessierten Mitgliedern eher auf die Einflussnahme in die Politik und insbesondere in die Politik der Christlich Demokratische Union hinein.
Wir haben einen natürlichen Verbündeten bei unserer Programmatik. Und das ist die einzige noch verbliebene Volkspartei - die CDU also, so der Landesvorsitzende der Niedersachsen, Werner Lübbe. Auch brauchen wir mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand in Parlamenten und Räte, so Lübbe im Hinblick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen.
Die Niedersachsen-MIT verabschiedete die Bissendorfer Erklärung (siehe unten), die insbesondere auf das Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft auf Bundesebene und die öffentliche Wahrnehmung der Großen Koalition in Berlin einging.
Gast der Sitzung war Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann MdL.
Inhaltlich diskutiert wurde unter anderem über
• die Verfahrensverkürzungen bei Zahlungsklagen
• verbesserte Vollstreckungsmöglichkeiten bei vollstreckbaren Titeln
• personelle Verstärkung von Wirtschaftsstrafkammern
• Verbesserung von Kapitalanlegerrechten
Bürgerliche Kräfte gemeinsam für Deutschland
Die MIT unterstützt die bürgerliche Bundesregierung und den vereinbarten ordnungspolitischen Kurswechsel ausdrücklich.
Die MIT fordert die drei Regierungsparteien daher auf, sich auf eine gemeinsame, geschlossene Regierungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu konzentrieren und die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen zeitnah und konsequent umzusetzen.
Die MIT fordert die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, Innovationen und Investitionen zu fördern und Unternehmer sowie Unternehmensgründer zu unterstützen. Die Politik darf sich nicht länger darauf konzentrieren, Arbeitslosigkeit erträglicher ausgestalten zu wollen und zu verwalten. Ebenso darf das Vertrauen der Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen nicht durch den Entzug von Kaufkraft, eine höhere Belastung der Arbeitskosten und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen gefährdet werden.
Die MIT fordert die Bundesregierung auf, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen, die gesetzlich verankerte Schuldenregel einzuhalten und mit einer durchgreifenden Konsolidierungspolitik wieder mehr Gestaltungs- und Entlastungsspielräume zu schaffen. Alle staatlich übernommenen Aufgaben sowie Subventionen müssen auf ihre Notwendigkeit und Bürokratiebelastung hin überprüft und der Staat wieder auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.
Die MIT fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik an den Leistungsträgern unserer Gesellschaft auszurichten, dem Anspruch Arbeit muss sich lohnen wieder mehr Geltung zu verschaffen und die sozialen Sicherungssysteme so zu reformieren, dass sie Eigenverantwortung stärken, generationengerecht ausgestaltet sind und ein menschenwürdiges Existenzminimum ausschließlich für wirklich Hilfsbedürftige absichern.
Copyright Foto: Andreas A. Sobotta, Hannover
Text Foto:
Die gemeinsame Sitzung von MIT und Wirtschaftsrat wurde von den Landesvorständen und den Medienvertretern gut angenommen.
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