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Aktuelles
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MIT BV Hildesheim - Kommunale Finanzlage erörtert 23.04.2010 | |
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 Hochkarätig waren die Teilnehmer des Kleinen Bezirkstages der MIT Hildesheim, der kürzlich im Hotel Freigeist in Northeim stattfand.
Der Vorsitzende, Carl-Matthias Rathgen, konnte nicht nur die Repräsentanten der Gliederungen der zum Bezirksverband gehörigen Gliederungen begrüßen, sondern besonders den Hauptreferenten Dipl.-Volkwirt Dr. Marc Gnädinger von der Gütersloher Bertelsmann-Stiftung und den Niedersächsischen Finanzminister, Hartmut Möllring MdL.
Kassenkredite seien nur in Teilen ein Phänomen der Krise, so Gnädinger. Sie seien auch kein Markenzeichen für alle Kommunen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass Kommunen mit hohen Kassenkrediten besonders krisenanfällig seien.
Das Thema Verschuldung müsse angegangen werden. Auch dürfe keine Verschuldung ausgenommen sein. Entschuldungen müssten aus eigener Kraft gelingen. Zur Haushaltskonsolidierung selbst gebe es keinen Königsweg.
Transparenz müsse herrschen, indem klar sein müsse, was passiert, wenn nichts passiert. Gnädinger unterstrich, dass nur informierte Bürger auch tatsächlich zum Verzicht bereit seien.
Es gebe eine stete Auseinandersetzung zwischen denen, die vermeintlich Schuld an der finanziellen Situation seien, und dem Was zur Verschuldung beigetragen habe. Entschuldungen seien nur als Mannschaftssport meisterbar. Sicherlich sei Konsolidierung kein Spaziergang. Vielmehr sei es ein schwerer Marsch, der unter Umständen auch mehrere Jahrzehnte dauern könne.
Die Spielräume auf der Ertragsseite seien gering. Es sei nie eine Frage des Ob, sondern immer eine Frage des Wie die Konsolidierung angegangen werde.
Lösungsansätze könnten sein, indem die Einnahmeseite verstetigt, Kosten beim Personal, beim Gebäudemanagement und der Wirtschaftsförderung optimiert, Standards gesenkt und das Bürgerengagement gleichzeitig erhöht werde.
Die Gewerbesteuer als sehr konjunkturabhängige Steuer müsse fallen, so die Teilnehmer der Sitzung. Allerdings nur bei einem entsprechenden Ausgleich. Die Einrichtung der Kommission zur Gemeindesteuerfinanzreform wurde durchweg begrüßt.
Copyright Foto:
Andreas A. Sobotta, Hannover (Veröffentlichung honorarfrei, lediglich Fotohinweis erbeten)
(v.l.n.r.): Carl-Matthias Rathgen, Bezirksvorsitzender der MIT Hildesheim, Dr. Marc Gnädinger, Bertelsmann-Stiftung, und der Niedersächsische Finanzminister, Hartmut Möllring MdL.
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