Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Energieeffizienzgesetz sorgte schon im Herbst 2022 als Referentenentwurf wegen vieler handwerklicher Fehler bei der Energiegruppe der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen (MIT) für Kopfschütteln. Doch wo ist es hängen geblieben?
„Der Entwurf scheint wohl in Wartestellung geschoben zu sein. Das Gesetz soll eine europäische Richtlinie umsetzen – nur ist diese Richtlinie noch nicht von der EU verabschiedet worden“, sagt MIT-Landesvorsitzender Holger Bormann, und fügt hinzu: „Ich sehe die Gefahr, dass das Gesetz nun erstmal in Vergessenheit gerät und alle Proteste auch anderer Verbände aufhören. Nur die Endenergiegrenzen sind formuliert und stehen im Raum, aber die können so nicht als Basis dienen, das würde die Transformation abwürgen.“
In einer Presseinformation führt die MIT ihre Kritikpunkte auf. So habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Ziele vorgeschlagen, die nicht die Effizienz der eingesetzten Energie vorgegeben, sondern nur den absoluten Verbrauch der in Deutschland eingesetzten Endenergiemenge angeben. Ausgehend von einem Endenergieverbrauch von ca. 2.500 Terrawattstunden (TWh) solle dieser 2030 bei 1924 TWh, 2040 bei 1550 TWh und 2045 letztendlich bei 1.400 TWh liegen, was fast einer Halbierung der eingesetzten Energie bedeutete und vollkommen unrealistisch ist.
Die Niedersachsen MIT lehnt diese planwirtschaftlichen, praxisfremden Ansätze des BMWK ab. „Mit dieser Herangehensweise könnte das Habeck-Haus zwar seine Ausbaupläne von erneuerbaren Energien Deutschland als ausreichend ausweisen“, so Bormann weiter. „Fachleute gehen jedoch davon aus, dass sich der Endenergiebedarf in Deutschland nicht verringern, sondern trotz aller Einspareffekte im Ergebnis auch zukünftig deutlich erhöhen wird.“
Energieexperte Frank Düssler, Mitglied im MIT-Landesvorstand, meint, dass die deutschen Transformationsprozesse bei der Umstellung von fossilen auf erneuerbaren Energien mehr Energiebedarfe erfordern als vom BMWK angenommen, da die Umwandlung von grünem Strom in grünen Wasserstoff oder grüne SynFuels auf Grund von Wirkungsgradverlusten einen Mehrbedarf an grünem Strom bedeuten.
Düssler: „Ganz zu schweigen, wenn in Zeiten von fehlendem grünem Strom - Stichwort Dunkelflaute - grüner Wasserstoff rückverstromt werden soll. Die MIT Niedersachsen hält daher eine Förderung von Energieeffizienz für richtig und wichtig. Es ist aber der falsche Weg, Maximalwerte vorzuschreiben und nicht zu erklären, wie diese erreicht werden können. Mit solchen Überlegungen wird der Industriestandort immer weiter in Frage gestellt!“
MIT-Mitglied Prof. Albrecht Stalmann ergänzt hierzu: „Innovation und Technologieoffenheit sind gefragt, um die Klimaziele zu erreichen, nicht aber Verbote und willkürliche Obergrenzen. Die MIT Niedersachsen schließt sich in dieser Thematik allen Verbänden, Fachleuten und Unternehmen an, die den Gesetzesentwurf aufs schärfste Kritisieren.“
Die Vorgabe von absoluten Endenergieverbräuchen müsse dauerhaft zurückgenommen werden, da dieses Vorgehen die Umsetzung von klimafreundlichen Prozessen verhindert und diese vielmehr ins Ausland verschieben wird.
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