Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Niedersachsen begrüßt zahlreiche Maßnahmen des vorgestellten Programms. Das Papier enthält Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Dynamik.
Besonders positiv bewertet die MIT den angekündigten Bürokratieabbau. Die Abschaffung zahlreicher Berichts- und Dokumentationspflichten, die Einführung einer Berichtspflichten-Bremse könnten tausende mittelständische Unternehmen spürbar entlasten. Künftig sollen Anträge nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht entscheidet – ein echter Paradigmenwechsel im Verwaltungsrecht. Ebenso begrüßt die MIT die geplante Abschaffung weiterer betrieblicher Beauftragter, deren Bestellung nicht europarechtlich vorgeschrieben ist. Unternehmen erhalten dadurch mehr Eigenverantwortung und werden von unnötigen Vorgaben entlastet.
Ebenfalls begrüßt die MIT die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag sowie strengere Sanktionen bei missbräuchlichen Krankschreibungen seien wichtige Schritte für mehr Fairness und Verlässlichkeit im Arbeitsleben.
Ein weiteres positives Signal ist die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission. Angesichts des demografischen Wandels brauche Deutschland endlich eine langfristig tragfähige Rentenpolitik, die sowohl Beschäftigten als auch Unternehmen Planungssicherheit gebe.
Auch die vorgesehenen längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien bewertet die Mittelstandsunion als richtige Entscheidung. Familiengeführte Handwerksbetriebe benötigten mehr unternehmerische Freiheit statt zusätzlicher Einschränkungen.
Darüber hinaus begrüßt die MIT die geplanten Erleichterungen im Datenschutzrecht, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Investitionen in Zukunftstechnologien, den Ausbau der Stromnetze sowie Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland.
Kritisch sieht die MIT hingegen einzelne steuerpolitische Vorhaben. Die geplante Erhöhung der Reichensteuer, die höhere Pauschalsteuer auf Minijobs sowie die Reduzierung der steuerlichen Förderung von Handwerkerleistungen setzten aus Sicht des Verbandes falsche Signale für Investitionen und unternehmerisches Engagement.
„Das Programm enthält viele richtige Ansätze. Entscheidend wird nun sein, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht und den Mittelstand dauerhaft von Bürokratie, hohen Energiekosten und steuerlichen Belastungen entlastet. Entscheidend ist vor allem auch das das ganze zügig umgesetzt wird die Ausarbeitung von Ideen alleine reicht nicht, sondern erst durch das machen kommen die Entlastungen“, so Bormann abschließend.