Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen fordern schon seit langer Zeit eine spürbare Entlastung bei den Spritpreisen. Deshalb freut sie sich, dass die Bundesregierung die Signale endlich erhört und nun konkrete Schritte zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf den Weg bringt.
Holger Bormann: "Wir sind häufig diejenigen, die den Finger in die Wunde legen und deutlich machen, wo die wirtschaftspolitischen Probleme liegen. Aber heute ist auch einmal der Tag, an dem wir sagen: Danke. Kleine Schritte muss man würdigen – gerade dann, wenn sie in die richtige Richtung gehen."
Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent und damit eine Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter einschließlich Umsatzsteuer ist ein wichtiges Signal für Autofahrer, Unternehmen und insbesondere für den Mittelstand.
Beschlussvorschlag
1. Bund und Länder werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten. Das ist ein politisches Gebot auch in schwieriger Haushaltslage und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Insgesamt werden Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Mrd. Euro entlasten.
2. Der Bund senkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende 2026 um 14 Cent für Benzin und Diesel. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen.
3. Die Länder leisten ihren Beitrag in einer Höhe von 1,25 Mrd. Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.
4. Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.
5. Die Bundesregierung bestärkt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 und begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union analog des EU Energiekrisenbeitrages 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.
6. Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen weiterhin eng beobachten. Es werden auf dieser Grundlage zum Beginn des Jahres 2027 weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen) sowie Unternehmen identifiziert und, wenn nötig, auf den Weg gebracht. Zudem wird der Bund die Voraussetzungen für die Realisierung des einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen.
Der Weg ist richtig, das Ziel ist noch nicht erreicht. Gerade bei den hohen Belastungen für unsere Wirtschaft und die Menschen im Land muss es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken und weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Auch der angekündigte, zeitlich begrenzte Spritpreisdeckel zeigt, dass weitere Maßnahmen geprüft werden.
Aber Politik muss auch anerkennen, wenn sich etwas bewegt. Wir sehen heute große Chancen, dass aus den richtigen ersten Schritten weitere konkrete Entlastungen entstehen. Deshalb gilt heute: Nicht nur kritisieren, sondern auch Danke sagen.