Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Niedersachsen begrüßt die Beschlüsse des zweiten Entlastungskabinetts der Bundesregierung als wichtigen Schritt hin zu einem leistungsfähigeren und einfacheren Staat. Die angekündigten Maßnahmen zeigen, dass beim Bürokratieabbau Bewegung entsteht. Entscheidend ist jetzt jedoch, dass diese Entlastungen schnell umgesetzt werden und im Alltag der Unternehmen tatsächlich ankommen.

Die neuen Maßnahmen sollen Bürger, Unternehmen und Verwaltung jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten. Seit dem ersten Entlastungskabinett hat die Bundesregierung Vorhaben mit einer jährlichen Entlastungswirkung von insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro beschlossen oder auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der MIT Niedersachsen, Holger Bormann: „Bürokratie ist eine unsichtbare Zusatzsteuer. Sie kostet gerade mittelständische Betriebe jeden Tag Zeit, Geld und wertvolle Arbeitskraft, die besser für Kunden, Ausbildung, Innovationen und Investitionen eingesetzt werden könnte. Deshalb zählt jede konkrete Vereinfachung. Entscheidend ist, dass die Entlastungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern schnell im betrieblichen Alltag spürbar werden.“

Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen der IHK Niedersachsen, dass die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen weiterhin angespannt bleibt. Die niedersächsische Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer Wartesituation. Hohe Energie- und Arbeitskosten, Bürokratie, Fachkräftemangel und eine zurückhaltende Investitionstätigkeit belasten zahlreiche Betriebe. Von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung kann deshalb noch keine Rede sein.

Aus Sicht der MIT Niedersachsen sind insbesondere die angekündigte Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, der Abbau von Schriftformerfordernissen, weniger starre Berichtspflichten sowie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren wichtige Schritte. Ebenso begrüßt die MIT die Rückführung überbordender nationaler Regelungen auf das europarechtlich notwendige Maß.

„Die Richtung stimmt, aber das Tempo muss weiter erhöht werden. Der Maßstab ist nicht die Zahl neuer Beschlüsse, sondern die Frage, ob ein Unternehmer tatsächlich weniger Formulare ausfüllen muss, schneller eine Genehmigung bekommt und wieder mehr Zeit für sein eigentliches Geschäft hat“, so Bormann.

„Niedersachsen ist ein starkes Wirtschaftsland mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern. Jetzt muss die Politik die Voraussetzungen schaffen, damit wieder mehr investiert, gegründet und ausgebildet wird. Die Unternehmen stehen bereit – sie brauchen aber einen Staat, der ermöglicht und nicht ausbremst“, erklärt Holger Bormann abschließend.