Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Niedersachsen unterstützt die Zielrichtung der Bundesregierung, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit und die anschließende Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzen an der richtigen Stelle an: Die GKV hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem. Deshalb müssen die Kosten im System gesenkt werden, statt Beschäftigte und Betriebe weiter zu belasten.
Die MIT-Landesschatzmeisterin Ellen Keck-Wolterding erklärt dazu: „Steigende Sozialabgaben sind Gift für Beschäftigte, Betriebe und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer Arbeit weiter verteuert, schwächt Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Deshalb ist richtig: Die Ausgabendynamik in der GKV muss gebremst werden.“
Der Kabinettsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält aus Sicht der MIT Niedersachsen zahlreiche sinnvolle Sparmaßnahmen. Zugleich sieht er durch eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie höhere Beiträge bei geringfügiger Beschäftigung allerdings auch Mehrbelastungen vor.
Die MIT Niedersachsen fordert deshalb Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Statt einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beiträge bei Minijobs müssen zuvorderst versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Zudem sollten die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit so umgesetzt werden, dass nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine Senkung der GKV-Beiträge möglich wird.
Dazu bekräftigt Keck-Wolterding: „Wir brauchen keine neue Umverteilung zulasten von Arbeit und Mittelstand, sondern echte Strukturreformen. Wer die Akzeptanz für Einsparungen stärken will, muss zuerst zeigen, dass der Staat im System selbst konsequent Kosten senkt. Niedrigere GKV-Beiträge bedeuten mehr Netto vom Brutto, niedrigere Lohnzusatzkosten und bessere Chancen für Wachstum. Das wäre ein starkes Signal für Beschäftigte, Betriebe und den Standort Deutschland.“