Bormann: „Deutsche Sonderwege verteuern Energie und schwächen unseren Mittelstand“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, den nationalen Emissionshandel auszusetzen, bis das europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 wirksam in Kraft tritt. Damit unterstützt die MIT Niedersachsen einen entsprechenden Beschluss des MIT-Bundesvorstands vom 17./18. April 2026.

„Wir brauchen beim Klimaschutz europäische und möglichst internationale Lösungen statt zusätzlicher deutscher Sonderwege. Wenn unsere Unternehmen höhere Belastungen tragen als ihre Wettbewerber, verlieren wir Investitionen, Wertschöpfung und am Ende Arbeitsplätze“, erklärt Holger Bormann, Landesvorsitzender der MIT Niedersachsen.

Der nationale Emissionshandel belastet insbesondere den Wärmemarkt, den Straßenverkehr und Teile der mittelständischen Industrie. Nach Angaben des MIT-Bundesvorstands belief sich die Belastung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Jahr 2025 auf rund 16 Milliarden Euro.

Für die MIT Niedersachsen ist vor allem entscheidend, dass deutsche Unternehmen nicht zusätzlich gegenüber Wettbewerbern innerhalb Europas benachteiligt werden. Das BEHG führe zu einem nationalen Sonderweg und damit zu Wettbewerbsnachteilen gerade für mittelständische Betriebe.

„Unsere Betriebe stehen ohnehin unter enormem Kostendruck. Energiepreise, Bürokratie und hohe Abgaben treffen gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders. In dieser Situation brauchen wir keine zusätzliche nationale Belastung, die andere europäische Unternehmen so nicht tragen müssen“, so Bormann.

Die MIT fordert deshalb, den nationalen Emissionshandel so lange auszusetzen, bis EU-ETS 2 wirksam in Kraft getreten ist. Gleichzeitig müsse Deutschland darauf drängen, Klimaschutz stärker international zu organisieren. Der Beschluss betont, dass Klimaschutz letztlich nur weltweit erfolgreich sein könne.

Bormann: „Europäisch gemeinsam statt national zusätzlich muss die Devise sein. Klimaschutz und eine starke Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer Produktion durch deutsche Sonderbelastungen verteuert, hilft weder unserem Mittelstand noch dem Klima.“

Die MIT Niedersachsen fordert daher, den nationalen Emissionshandel auszusetzen, bis das europäische System greift. „Goldplating und deutsche Sonderwege müssen ein Ende haben. Unser Mittelstand braucht faire Wettbewerbsbedingungen in Europa“, so Bormann abschließend.