Bormann: Kommunalwahl wurde vor Ort gewonnen – Berlin und Hannover müssen Konsequenzen ziehen / Spritpreise schnell entlasten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen bewertet das Ergebnis der Kommunalwahl mit Anerkennung für die vielen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, verbindet damit aber zugleich einen klaren politischen Auftrag.
„Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, ist vor allem der Verdienst unserer Kandidatinnen und Kandidaten sowie der vielen Wahlkämpfer und Ehrenamtlichen vor Ort. Sie haben über Wochen und Monate alles gegeben und trotz des Gegenwinds aus Berlin und Hannover die Fahne hochgehalten. Ihnen gebührt der Dank für dieses Ergebnis“, erklärt der Landesvorsitzende der MIT Niedersachsen, Holger Bormann.
Kommunalwahlen seien in besonderem Maße Personenwahlen. „Die Menschen wählen diejenigen, die sie kennen, denen sie vertrauen und denen sie zutrauen, ihre Stadt, ihre Gemeinde oder ihren Landkreis voranzubringen. Diese Wahl hat erneut gezeigt, wie entscheidend starke Persönlichkeiten vor Ort sind. Ohne sie wäre das Ergebnis für die CDU schlechter ausgefallen.“
Bei den Wahlen erzielen die Parteien auf Kreisebene folgende Ergebnisse: CDU 27,2 Prozent (minus 4,5) – SPD 24,6 Prozent (minus 5,4) – AfD 15,9 Prozent (plus 11,3) – Grüne 14,1 Prozent (minus 1,8) – Linke 6,0 Prozent (plus 3,2) – FDP 3,7 Prozent (minus 2,8).
„Entscheidend ist, was die Menschen in ihrem Alltag erleben. Deshalb müssen sich auch Berlin und Hannover nach diesem Ergebnis fragen, warum die CDU trotz guter Arbeit an der Basis an Zustimmung verliert“, so Bormann.
Die Menschen erwarteten konkrete Lösungen für ihre täglichen Probleme und für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ein aktuelles Beispiel seien die erneut deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise. Der Konflikt mit dem Iran und die Unsicherheiten bei der Energieversorgung haben den Ölpreis zuletzt wieder deutlich über die Marke von 100 US-Dollar je Barrel getrieben. An deutschen Tankstellen kostete ein Liter E10 am Wochenende im Durchschnitt rund 2,27 Euro, Diesel rund 2,40 Euro.
„Wer morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, einen Handwerksbetrieb führt, Waren transportiert oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist, spürt diese Preise unmittelbar. Das ist keine abstrakte wirtschaftspolitische Debatte, sondern eine ganz konkrete Belastung für Familien und Betriebe“, erklärt Bormann.
Die MIT Niedersachsen fordert deshalb, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel erneut befristet deutlich zu senken und dabei den europarechtlich möglichen Spielraum vollständig auszuschöpfen. Bereits im Mai und Juni hatte die Bundesregierung die Energiesteuer vorübergehend gesenkt. Die Entlastung betrug einschließlich des Mehrwertsteuereffekts rund 17 Cent je Liter.
„Wenn eine solche Entlastung vor wenigen Monaten möglich war, dann muss sie auch jetzt wieder auf den Tisch. Der Staat darf in einer solchen Ausnahmesituation nicht einfach an steigenden Spritpreisen mitverdienen“, fordert Bormann.
Gleichzeitig spricht sich die MIT Niedersachsen dafür aus, die seit April geltende 12-Uhr-Regel für Tankstellen wieder abzuschaffen. Danach dürfen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
„Man muss sich nur kurz vor zwölf an einer Tankstelle umsehen. Dann sind die Zapfsäulen voll, weil viele Menschen noch schnell tanken wollen, bevor der Preis steigt. Danach überlegt sich mancher zweimal, ob er überhaupt noch tankt. Gleichzeitig erleben die Menschen eben nicht, dass die Preise anschließend regelmäßig wieder deutlich fallen. Wenn eine Regel den Alltag derart bestimmt, aber ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, muss man sie hinterfragen.“
Für Bormann gehört dazu auch die Bereitschaft, politische Entscheidungen zu korrigieren: „Gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Gerade in einem Markt mit starken Preisschwankungen brauchen wir Wettbewerb und flexible Reaktionen. Wenn eine Regel nicht funktioniert, muss Politik den Mut haben, sie wieder zu ändern.“
Das Kommunalwahlergebnis sei deshalb gleichermaßen Erfolg und Warnsignal.
„27,2 Prozent können nicht unser Anspruch sein. Die CDU muss wieder stärker die Partei derjenigen sein, die morgens aufstehen, Verantwortung übernehmen, Unternehmen führen, Arbeitsplätze schaffen und unser Land am Laufen halten. Dafür reicht es nicht, Politik nur zu erklären. Die Menschen müssen im Alltag spüren, dass sich etwas verbessert“, so Bormann abschließend.