Hannover, 14. Januar 2026 - Das von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgelegte Agrarstrukturgesetz stößt auf deutliche Kritik aus der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen lehnt den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab.
Ziel, bäuerliche Betriebe zu schützen und Acker, sowie Grünland in Bauernhand zu halten, ist richtig und unstrittig. Doch der vorliegende Entwurf verfehlt dieses Ziel deutlich. Statt praxistauglicher Lösungen drohen zusätzliche Bürokratie, mehr staatliche Eingriffe und neue Belastungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe.
„Unsere Landwirte brauchen keine neue Planwirtschaft, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Vertrauen in ihre unternehmerische Verantwortung", erklärt Ellen Keck-Wolterding, Landesschatzmeisterin der MIT in Niedersachsen und Sprecherin des Arbeitskreises Landwirtschaft.
„Der massive Preisanstieg auf dem Pacht- und Bodenmarkt ist real – aber mit überzogener Regulierung und zusätzlichen Genehmigungspflichten wird den Betrieben nicht geholfen. Im Gegenteil: Zukunftsfähige Höfe werden ausgebremst und mit noch mehr Bürokratie belastet."
Die MIT in Niedersachsen unterstützt ausdrücklich die klare Haltung der CDU-Landtagsfraktion und ihres agrarpolitischen Sprechers Marco Mohrmann MdL, der den Gesetzentwurf als „völlig am Problem vorbei" kritisiert hat. Mohrmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mit mehr Planwirtschaft und einer Überregulierung des Pachtmarktes weder den Betrieben geholfen noch die eigentlichen Ursachen des Preisdrucks gelöst werden.
„Dass der Gesetzentwurf im Agrarausschuss des Landtages von der Mehrzahl der geladenen Fachleute in einer bislang kaum erlebten Deutlichkeit zerrissen wurde, bestätigt die Kritik der CDU-Fraktion vollumfänglich", so Keck-Wolterding weiter. „Wenn selbst Experten aus Praxis und Wissenschaft derart geschlossen warnen, muss die Ministerin Konsequenzen ziehen."
Die Niedersachsen-MIT teilt die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs. Statt ideologisch geprägter Eingriffe brauche es einen neuen Ansatz, der gemeinsam mit Landwirtschaft, Verbänden und Wirtschaft entwickelt werde.
„Acker- und Grünland gehören in Bauernhand – daran gibt es keinen Zweifel. Aber der Weg dorthin darf nicht über Misstrauen, Bürokratie und staatliche Gängelung führen", betont Keck-Wolterding abschließend. „Die MIT in Niedersachsen steht geschlossen hinter den Landwirten und hinter der klaren Position der CDU-Landtagsfraktion und ihres agrarpolitischen Sprechers Marco Mohrmann."