24.02.2026 - Hannover. Mit scharfer Kritik reagiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für ein sogenanntes Bundestariftreuegesetz.
Angesichts der schwersten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt sich die MIT fassungslos über das Vorhaben aus Berlin.
Der Landesvorsitzende der MIT Niedersachsen, Holger Bormann, erklärt: „Unsere Unternehmen kämpfen mit explodierenden Energiekosten, schwacher Nachfrage, überbordender Regulierung und massiver Verunsicherung. Und was fällt der Bundesregierung ein? Noch mehr Bürokratie. Noch mehr Kontrolle. Noch mehr Auflagen. Ich bin fassungslos. Statt die Wirtschaft endlich zu entlasten, zündet Berlin die nächste Regulierungsstufe. Das Bundestariftreuegesetz ist kein Beitrag zur Stabilisierung – es ist ein weiterer Belastungstest für den Mittelstand.“
Das geplante Gesetz sieht vor, öffentliche Aufträge künftig an tarifliche Vorgaben zu knüpfen, die politisch definiert werden. Für viele kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen bedeutet das faktisch: Entweder Unterwerfung unter fremde Tarifstrukturen oder Ausschluss vom Wettbewerb.
„Das ist nichts anderes als staatlicher Dirigismus durch die Hintertür“, so Bormann weiter. „Der Staat missbraucht die Auftragsvergabe als Druckmittel, um politische Ziele durchzusetzen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“
Gerade der niedersächsische Mittelstand lebt von flexiblen, betrieblich ausgehandelten Lösungen. Diese Vielfalt nun durch eine zentrale Prüfbürokratie zu verdrängen, bedeutet mehr Kosten, mehr Dokumentationspflichten und mehr Rechtsunsicherheit.
Auch rechtlich bewegt sich der Entwurf auf dünnem Eis. Die Bevorzugung bestimmter Tarifmodelle wirft erhebliche Fragen im Hinblick auf Gleichbehandlung und europäisches Wettbewerbsrecht auf. Die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof hat hier bereits klare Grenzen gezogen.
Bormann stellt klar: „Wir stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Insolvenzen steigen, Investitionen brechen ein, Unternehmen wandern ab. In dieser Lage zusätzliche Hürden aufzubauen, ist wirtschaftspolitisch verantwortungslos.
Wer jetzt nicht auf Entlastung, Beschleunigung und Vertrauen setzt, sondern auf neue Kontrollstrukturen, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.“
Die MIT in Niedersachsen fordert den sofortigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens und eine echte Mittelstandsoffensive: Bürokratieabbau, Investitionsanreize und verlässliche Rahmenbedingungen statt neuer Regulierungsprojekte.