Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Niedersachsen erhebt schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landesregierung. Nach einer aktuellen Analyse liegen die Ursachen für die verspätete Auszahlung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) nicht beim Bund, sondern eindeutig bei der Landesregierung in Hannover.
Während zahlreiche Bundesländer bereits im Herbst 2025 die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen und die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, wurde der niedersächsische Gesetzentwurf erst am 26. Mai 2026 in die Verbandsbeteiligung gegeben. Damit liegt Niedersachsen mehr als fünf Monate hinter anderen Ländern zurück.
Der Landesvorsitzende der MIT Niedersachsen, Holger Bormann, erklärt: „Die niedersächsische Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Während andere Bundesländer längst handeln, diskutiert Rot-Grün noch über Verteilungsmodelle. Das ist ein fatales Signal an unsere Kommunen, an das Handwerk und an den Mittelstand. Wer jeden Tag über Investitionen spricht, darf Milliarden nicht monatelang auf dem Papier liegen lassen.“
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums standen die Mittel den Ländern bereits seit dem 11. Dezember 2025 zur Verfügung. Dennoch ist in Niedersachsen bis heute kein konkreter Auszahlungstermin bekannt.
Bormann weiter: „Die Landesregierung versucht, den Eindruck zu erwecken, der Bund sei verantwortlich. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Niedersachsen hatte dieselben Voraussetzungen wie alle anderen Bundesländer. Der Unterschied ist: Andere haben gehandelt, Niedersachsen hat gezögert.“
Lediglich die Hälfte der Mittel sollen direkt an die Kommunen fließen, während erhebliche Anteile beim Land verbleiben.
„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise wissen sehr genau, wo investiert werden muss. Sie brauchen keine weitere Warteschleife aus Hannover. Wer den Kommunen vertraut, muss ihnen die Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen.“
Die MIT Niedersachsen fordert die Landesregierung daher auf,
• unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan für die Auszahlung der SVIK-Mittel vorzulegen,
• vollständige Transparenz über die Verwendung der beim Land verbleibenden Mittel herzustellen,
• die direkten kommunalen Auszahlungen von weiteren politischen Diskussionen zu entkoppeln,
• sowie das Vergaberecht zu vereinfachen, damit bewilligte Mittel schnell verbaut werden können.
Abschließend erklärt Holger Bormann: „Kommunen, Unternehmen und Bürger haben einen Anspruch auf Klarheit und Verlässlichkeit. Rot-Grün darf die Zukunft unseres Landes nicht länger ausbremsen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt muss geliefert werden.“