Rund 40 Gäste nahmen am digitalen MITtagsgespräch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Niedersachsen mit dem Bundestagsabgeordneten und Steuerexperten Fritz Güntzler teil. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage: „Wann wird der Mittelstand steuerlich entlastet – und wann kommt die große Steuerreform?“
In seinem Impulsvortrag zeigte sich Güntzler optimistisch, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause wichtige politische Entscheidungen geben werde. Positiv bewertete er insbesondere die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angestoßenen Reformen im Gesundheitswesen sowie das aktuell vorgelegte Rentenpaket.
Mit Blick auf die Steuerpolitik erläuterte Güntzler die Vorhaben der Bundesregierung. So sollen insbesondere kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine umfassende Steuerreform erhebliche finanzielle Spielräume erfordere. Ob sämtliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden könnten, lasse sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen.
Als bereits beschlossene Maßnahmen nannte Güntzler das steuerliche Investitionsprogramm, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent sowie die Einführung der Aktivrente. Zugleich bekräftigte er das Ziel der Bundesregierung, auf zusätzliche steuerliche Belastungen zu verzichten.
Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Der ehemalige niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers sprach den hohen Grenzsteuersatz an. Jochen Wenzel thematisierte die Thesaurierungsbesteuerung, während Holger Niemitz nach der Zukunft des Solidaritätszuschlags fragte. Weitere Fragen der Teilnehmer betrafen unter anderem die Spekulationssteuer auf Immobilien, das Sondervermögen, die Erbschaftsteuer sowie die aktuell diskutierte Branntweinsteuer.
Unter den Teilnehmern waren außerdem die Landtagsabgeordneten Christian Frölich, Martina Machulla, Uwe Schünemann, Reinhold Hilbers, Jonas Pohlmann und Lara Evers.
Der Landesvorsitzende der MIT Niedersachsen, Holger Bormann, zog ein positives Fazit der Veranstaltung: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der Mittelstand Klarheit und Verlässlichkeit. Der offene Austausch mit Fritz Güntzler und die zahlreichen Fragen unserer Teilnehmer haben erneut gezeigt, wie groß das Interesse an einer echten Steuerreform ist.“
Save the Date: Das nächste digitale MITtagsgespräch findet am 24. August statt. Dann wird der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière zu Gast sein.