Die Länder haben im Bundesrat der sogenannten Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte dieses Vorhaben von Beginn an kritisch begleitet und vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt.
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Niedersachsen, Holger Bormann, begrüßt die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich. Die geplante Prämie sei nie mehr gewesen als eine kurzfristige Symbolmaßnahme ohne nachhaltige Wirkung. Statt neuer Einzelmaßnahmen brauche Deutschland endlich grundlegende Strukturreformen und eine echte wirtschaftspolitische Neuausrichtung.
„Der Bundesrat hat diesem politischen Placebo völlig zu Recht die rote Karte gezeigt. Deutschland braucht keine kurzfristigen PR-Prämien auf dem Rücken der Betriebe, sondern endlich echte Entlastungen.“
Aus Sicht der MIT Niedersachsen stehen Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen unter massivem Druck. Hohe Steuern, steigende Sozialabgaben, explodierende Energiekosten und immer mehr Bürokratie würden den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend schwächen. Viele Betriebe hätten längst ihre Belastungsgrenze erreicht.
Die MIT Niedersachsen fordert deshalb eine schnelle und umfassende Einkommensteuerreform, spürbare Entlastungen bei den Sozialabgaben sowie einen konsequenten Bürokratieabbau. Die angekündigten Reformen dürften nicht erneut verschleppt werden.
„Jeder einzelne Tag ohne Reformen kostet Wachstum, Arbeitsplätze und Vertrauen in den Standort Deutschland. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – jetzt braucht es endlich Taten.“
Die MIT Niedersachsen erwartet deshalb, dass Bundesregierung und Bundestag noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen beschließen. Sollte dies zeitlich nicht ausreichen, müsse auch über eine Verkürzung der parlamentarischen Sommerpause gesprochen werden.
„Die Wirtschaft macht schließlich auch keine Pause.“