21. „Gespräche MIT Genuss“ über Energiepolitik - MIT-Bundesvize Dieter Bischoff besonderer Gast der MIT Lüneburg: „Weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende!“

Datum des Artikels 11.03.2016

Was heißt eigentlich „Energiewende“ in englischer Sprache, fragte sich Dieter Bischoff, als er vor internationalem Publikum einen Vortrag dazu halten sollte. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung war besonderer Gast der 21. „Gespräche MIT Genuss“ der MIT Lüneburg im „Markt drei“ im Roy-Robson-Haus am Markt.

Nach der Begrüßung der Mitglieder und Gäste – mit einem erfreulich hohen Damenanteil von fast 50 Prozent – durch den Kreisvorsitzenden Peter Luths mahnte der Aachener Dieter Bischoff zunächst mehr Aufmerksamkeit für die Energiepolitik an. Auch wenn zuletzt Griechenland und aktuell die Flüchtlingspolitik die Medien beherrschten, dürften die Auswirkungen der Energiewende nicht unterschätzt werden.

In Zahlen: Durch die Folgen der nach Fukushima getroffenen Entscheidungen werden die Energieverbraucher bald jährlich mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich zu den eigentlichen Energiekosten, öffentlichen Abgaben und Steuern belastet. Sie setzen sich zusammen aus 25,7 Milliarden Euro allein in diesem Jahr für die auf 20 Jahre festgeschriebene Einspeisevergütung an die Erzeuger erneuerbarer Energien und etwa eine Milliarde Euro (2015) für Eingriffe in den Netzbetrieb. Hinzu kommen über Jahre geschätzte rund zwölf Milliarden Euro für die Verlegung der Überlandkabel in die Erde. Zudem dürfen sich Betreiber herkömmlicher Kraftwerke wegen des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit herkömmlicher Energieerzeugung über 1,6 Milliarden Euro freuen, die ihnen von Minister Gabriel zugesagt wurden, damit auch bei Windstille die TV-Geräte laufen können. Die durch die Energiewende bedingten zusätzlichen rund 30 Milliarden Euro jährlich sind zu zahlen mit der Stromrechnung, für jeden Bundesbürger statistisch mit etwa einem Euro täglich. Das alles bei einem Anteil öffentlicher Abgaben und Steuern von 52 Prozent des Strompreises, während dieser bei unseren EU-Nachbarn bei 32 Prozent liegt.

Unsere Nachbarn produzieren währenddessen weiterhin wetterunabhängig kostengünstige Kernenergie. Und wenn an sonnen- und windreichen Tagen bei uns über Kapazität produziert wird, werden dort die Netze geschlossen, um nicht von unserer Energie überschwemmt zu werden. Frühzeitige Abstimmungen mit den EU-Partnern hätten manche Folgen abgemildert, kritisiert Dieter Bischoff, der sich mit 39 Jahren nach dem plötzlichen Tod des Vaters entschied, seine erfolgreiche Laufbahn als Rechtsanwalt und Strafverteidiger aufzugeben und die väterliche Firmengruppe – Mineralölhandel und –spedition sowie Heizungsbau – zu übernehmen. Elf Jahre vertrat er die Interessen von seinerzeit 4.000 Mineralölhändlern als Vorsitzender des Gesamtverbandes des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels, seit 1985 diente er der MIT auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, seit 2011 als stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachmann für Energiepolitik.

Dieter Bischoff stellt klar, dass er den Ausstieg aus der Kernenergie ebenso akzeptiert wie er den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien forciert sehen möchte. Zugleich macht er deutlich, dass ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Kernenergie gleichzeitig und sofort nicht funktioniere. Wer das fordere, agiere wie ein Geisterfahrer. Was also tun, um dem Ziel näher zu kommen?

Ordnungspolitisch korrekt verweist er auf mehr Marktwirtschaft anstelle der mit der Energiewende verstärkten Planwirtschaft. Nachdem der Staat auf Kosten der Energieverbraucher mit der über 20 Jahre festgeschriebenen Einspeisevergütung für die Erzeuger erneuerbarer Energien in Vorleistung getreten ist, sei es die Aufgabe dieser Erzeuger, sich um die Speicherfähigkeit – und damit Unabhängigkeit von Sonnenschein und Wind – und verlässliche Versorgung zu kümmern. Nicht etwa hätten die Energieverbraucher die Erzeuger zu versorgen, sondern umgekehrt. Zudem plädiert Bischoff für technologieoffene Ausschreibungen. Noch vor wenigen Jahrzehnten habe sich auch niemand vorstellen können, welche technischen Möglichkeiten heute bestehen: „Computer, Handys und Tablets brauchten auch keine festgeschriebenen Ausbaukorridore und garantierte Anschubvergütungen, um den Markt zu erobern.“ Schließlich sollen Speicherbetreiber auch dann von Umlagen und Steuern befreit werden, wenn sie gespeicherte Energie in den Wärmemarkt geben oder für die Elektromobilität zur Verfügung stellen und nicht nur, wenn sie sie in den Stromkreislauf zurückspeisen.

Diese Maßnahmen seien zu flankieren durch eine Deckelung der Einspeisevergütung auf 25 Milliarden Euro jährlich und eine Senkung der hohen Energiesteuern. Insbesondere dass Umsatzsteuern auch auf die hohen Energiesteuern erhoben werden und damit der Verbraucher doppelt besteuert wird, gehöre schnellstens abgeschafft.

Abschließend nutzt Dieter Bischoff ein Bild aus der Luftfahrt. „Mit dem Fliegen klappt das schon ganz gut. Jetzt müssen wir uns nur noch um die Landung kümmern, und zwar schleunigst!“ Und das englische Wort für „Energiewende“? Energiewende! Wie „German Angst“, „Kindergarten“ und „Waldsterben“ findet es Eingang in den angloamerikanischen Wortschatz. Immerhin. Zahlreiche Anknüpfungspunkte für lebhafte „Gespräche MIT Genuss“.

Peter Luths (r.) begrüßte als besonderen Gast den stellvertretenden MIT-Bundesvorsitzenden Dieter Bischoff, der sich über das Wiedersehen mit dem langjährigen MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann (l.) freute. (Foto MIT/Max Manzke)