25. gemeinsamer Neujahrsempfang der Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Land

Datum des Artikels 04.02.2016

H.-Dieter Klahsen, Kreisvorsitzender der MIT Osnabrück-Stadt, blickte in einen Saal, der mit deutlich über 200 Teilnehmern vorbildlich und damit sehr gut gefüllt war. Rang und Namen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und regionalen wie kommunalen Wirtschaft waren der Einladung ins Hotel Steigenberger Remarque nach Osnabrück gefolgt.

In seiner Eröffnungsrede wies Klahsen auf die Erfolge der MIT in den letzten 25 Jahren besonders hin. In der aktuellen Flüchtlingsdebatte ließen sich weder er noch der Mittelstand in toto in eine rechte Ecke drängen. Die vollwertige Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt werde Jahre in Anspruch nehmen. Grundsätzlich gelte aber, dass wir verantwortlich für das sind, was wir tun - aber auch für das, was wir nicht tun, so Klahsen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg lobte die Geschlossenheit der MIT. Seien auf den vergangenen 24 Neujahresempfängen vornehmlich nationale Themen behandelt worden, spreche man jetzt umso intensiver über internationale Belange und deren nationale Auswirkungen. Deutschland werde von den Problemen der Globalisierung eingeholt. Deutschland habe eine neue Rolle in der Welt zu übernehmen. Das bedeute auch ein Mehr an Verantwortung.

Es sei richtig, dass die Bundesregierung eine internationale Lösung suche. Deutschland sei enorm vom Außenhandel abhängig. Jeder zweite Euro werde in Deutschland durch den Außenhandel generiert. Es komme darauf an, Deutschland im internationalen Kontext zu betrachten. Middelberg hob hervor, dass die Außenpolitik letztlich über das nationale Schicksal entscheide, so Middelberg.

Hauptreferent war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen MdB. Eine Trennung von Außen- und Innenpolitik sei kaum mehr möglich, so Röttgen. Deutschland befinde sich in einer Gleichzeitigkeit von Krisen, wie sie die Welt noch nie gesehen habe. So seien die Gefahren des Terrors auch in Deutschland gegenwärtig. Seit rund zwei Jahren schichte sich eine Krise über die andere. Ordnungen würden erschüttert. Die Lage sei für Deutschland als auch für die Europäische Union schwierig. Darüber hinaus erlebten wir neben einer inneren Krise eine europäische Solidaritätskrise. Zusätzlich erstarke der Nationalismus in einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die Flüchtlingsfrage sei kein nationales Thema, sondern ein Thema, das der internationalen Lösung harre. Europa stehe vor der Frage von Relevanz oder Irrelevanz. Gerade für Deutschland komme es darauf an, die Funktionsfähigkeit staatlicher Ordnungen wieder herzustellen.

So sei auch der Ukrainekonflikt bis dato nicht gelöst. Eine Begrenztheit der Krisen zeichne sich nicht ab – gerade im Hinblick auf die eigenen zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Deutschland müsse verinnerlichen, dass die Krisenregionen, die vormals von den Vereinigten Staaten dominiert worden seien, sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft befinden. Folglich gehe es um mehr Sicherheit.

Lösungen gebe es, wenn die Außenpolitik zur eigenen Diskussion werde. Es komme darauf an, mehr Ressourcen zur Konfliktlösung einzusetzen – und zwar genau dort, wo die Probleme entstünden. Europa müsse stabilisiert werden. Zur Gewährung von Sicherheit sei ein Engagement der Vereinigten Staaten unverzichtbar. Gerade deshalb liege das transatlantische Bündnis im gemeinsamen partnerschaftlichen Interesse. Das sei auch die Rechtfertigung dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen die Außenpolitik ins Zentrum der Politik rücken!“, so Norbert Röttgen.

Das Schlusswort hielt der Kreisvorsitzende der MIT Osnabrück-Land, Dietrich Keck. Nach dem Schlusswort müsse auch Schluss sein, so Keck. Er forderte die Anwesenden MIT-zu-machen. Man könne noch an diesem Abend damit anfangen.

Den viel beachteten Reden schloss sich ein gemeinsames geschmackvolles Abendessen mit guten Gesprächen an. Fazit: Das war eine Veranstaltung, die Sitz und Muster hatte. Wir gratulieren.