EU-Abgeordneter Jens Gieseke erklärte mit Blick auf die seinerzeitige EU-Wahl, dass aus seiner Sicht viel auf dem Spiel stand.
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, machte deutlich, dass sich die in Deutschland und Europa bestehende Werteordnung bewährt habe. Dazu zählte er die parlamentarische Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Meinungs-, Presse- und Glaubensfreiheit. Hinzu komme ein Menschenbild, das jüdisch-christlich sowie von Toleranz geprägt sei.
„Jetzt erleben wir, dass es auch andere Ordnungen und Unordnung gibt“, so Oettinger. Islamismus, Autokraten und populistische Parteien stellten die Werte der EU in Frage. Für die europäischen Werte und für den Frieden in Europa friedlich und ehrgeizig einzutreten sei die Aufgabe der demokratischen Parteien. Der EU-Politiker gab zu bedenken, dass dieser Kampf nur im europäischen Team gelingen könne.
„Europa hat die Stärken und die Größe, um in den nächsten Jahrzehnten wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere gemeinsamen Werte zu erhalten und andere davon zu überzeugen“, sagte Oettinger. Zu den weiteren wichtigen Errungenschaften der EU zählte Oettinger den Binnenmarkt, von dem Deutschland und der Mittelstand profitiere. Mit dem Euro gebe es zudem eine stabile Währung. „Wenn wir nicht über eine amerikanische Währungspolitik erpressbar sein wollen, brauchen wir diese zweite Leitwährung in der Welt“, so der EU-Politiker.
Ohne die europäische Gemeinschaft sei es darüber hinaus kaum noch möglich, Interessen gegenüber den größeren Ländern geltend zu machen. „Wenn wir nicht zwischen China und den USA erdrückt werden wollen, benötigen wir das europäische Team. Alles andere wird nicht mehr wahrnehmbar sein“, sagte der EU-Kommissar, der aber auch sehr deutlich machte, dass ein europäischer Gesamtstaat nicht angestrebt werde. Die Freizügigkeit, innerhalb von Europa ohne Grenzen reisen zu können, sei ein weiteres Gut, für das die EU stehe.
„Für die heutige Jugend ist es ganz selbstverständlich, innerhalb des Kontinents zu reisen und mit einer Währung zu zahlen“, so Oettinger und veranschaulichte an einem Beispiel aus seiner Jugend, mit welchen Schwierigkeiten das Reisen vor den Grenzöffnungen verbunden war. „Meine Freunde und ich, alle hatten lange Haare, wurden bei einer Reise nach Straßburg an der Grenze zu Frankreich bis zu 30 Minuten gefilzt“, berichtete der EU-Kommissar.
Heute könne man mit der Straßenbahn im Achtminutentakt vom deutschen Kehl ins französische Straßburg fahren, ohne eine Kontrolle. Marc-André Burgdorf im Emsland, ging im Anschluss auf die Leistungen des Mittelstandes in der Region ein. Dieser sei hier stark verwurzelt und habe als Wachstumsmotor einen großen Anteil am Erfolg des Emslandes. Die Politik habe zwar keinen großen Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen, könne aber hierfür die Rahmenbedingungen bereitstellen.
„Wir haben im Emsland eine Politik, die über Jahrzehnte von der CDU gestaltet wurde“, so Burgdorf. Diese habe mit Augenmaß erfolgreich gehandelt und das in Angriff genommen und umgesetzt, was machbar gewesen sei. „Die CDU-Mehrheiten im Kreis und in den Städten haben der Region gut getan und das soll auch so bleiben“, sagte der Christdemokrat. Dabei spiele neben der Wirtschaftsorientierung auch das Soziale eine große Rolle in der CDU. Burgdorf warnte aber davor, eine Politik des „Füllhorns“ zu betreiben, wie dies die SPD anstrebe. Die CDU stehe dagegen für eine solide Politik und mache keine Wahlversprechen, die nicht zu halten seien.
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