Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen (MIT) fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, endlich konkrete Vorschläge für ein Wachstum der Wirtschaft zu machen. „Die Mittelständler in Niedersachsen werden komplett vom Bund im Regen stehen gelassen“, kritisiert der Landesvorsitzende Holger Bormann aus Wolfenbüttel. Lediglich Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann habe nicht nur den Ernst der Lage erkannt, er beziehe Position, unterbreite vernünftige Vorschläge und werde dafür im Landtag von einer neuen – wie in Berlin - ampelähnlichen Allianz aus SPD, FDP und Grünen verbal heftig attackiert.
Der Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers zeige dagegen für Mittelständler und Einzelhändler keinen Weg aus der Stagnation auf. Mehr noch: Während die mittelständische Wirtschaft immer noch unter der Pandemie, zusätzlich steigenden Stromkosten und der Inflation leide, komme aus dem Habeck-Haus lediglich politische Prosa.
Die MIT fordert einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Bormann: „Unser Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag. Der Fokus des Bundeswirtschaftsministers sollte darauf liegen, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen, die Verwaltung zu digitalisieren, Planverfahren zu beschleunigen und so schnell Wachstum zu schaffen.“
Dass insgesamt wenig wirtschaftspolitischer Sachverstand in der Ampel-Regierung in Berlin vorhanden sei, offenbare sich mit dem abrupten Ausstieg aus Förderung der KFW-50-Häuser. Davon seien nicht nur Tausende von Häuslebauern betroffen, sondern auch mittelständische Unternehmen aus dem Baubereich. „Wie will die Bundesregierung ihr ehrgeiziges Ziel von 400.000 neuen Wohnungen realisieren, wenn sie gleich zu Beginn der Regierungszeit die Axt am Wohnungsbau anlegt“, fragt sich Bormann.
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