Der Landesvorstand diskutierte mit Minister Hilbers über das Thema „Finanzen des Landes Niedersachsen nach den Landtagswahlen und Auswirkungen auf den Mittelstand“.
Stichworte der Diskussion:
• Starke Vereinigungen zeigen die Bandbreite der Volkspartei CDU auf.
• Die Niedrigzinspolitik täuscht über dringend notwendige Reformen hinweg.
• Trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordeinnahmen müssen Überlegungen angestellt werden, was stark macht und was man sich überhaupt noch leisten kann.
• Der Staat kann sich auch einmal bescheiden.
• Die Einführung von Krankenkassenzusatzbeiträgen sollte einen Wettbewerbsdruck schaffen.
• Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit Deutschland weiter aufsteigen kann.
• Sowohl der Brexit als auch die Steuerreform in den Vereinigten Staaten gehörten mit zu den Herausforderungen Deutschlands.
• Die Große Koalition arbeite in Niedersachsen unaufgeregt und partnerschaftlich zusammen.
• Es wird keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gemacht.
• Planerische Tätigkeiten werden auch an Private vergeben.
• Von einem punktuellen Nachtragshaushalt in Höhe von 776 Mio. € sind 240 Mio. € politisch motiviert. 90 Mio. € werden in die Haushaltsvorsorge gelegt, um Pensionslasten des Landes abzufedern.
• Es kommt darauf an, Investitionen zu stärken und Schuldentilgung einzuleiten.
• Die CDU in Niedersachsen hat sich in die Pflicht nehmen lassen, mitzuregieren.
• Zur möglichen Großen Koalition im Bund müssten Demokraten in der Lage sein, etwas aus der gegebenen Situationen machen zu können.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über das Thema "MIT 2030" diskutiert. Die Niedersachsen-MIT will sich zukunftsfest machen und hierzu spätestens Beschlüsse auf dem Landesmittelstandstag in 2019 in Vechta fassen .
Foto: Andreas Sobotta, Hannover
(v.l.n.r.): Werner Lübbe, Minister Reinhold Hilbers und Dietmar Reddig.
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