Der Landesvorstand der Niedersachsen-MIT hat kürzlich in Melle das Positionspapier "Digitale Agenda" beraten und beschlossen.
Problempunkte
Der flächendeckende Breitbandausbau mit hoher Geschwindigkeit kommt nur zögerlich voran. Zurzeit gibt es zahlreiche bürokratische Hemmnisse, Vorschriften und Auflagen für die Internetnutzung. Eine schnelle Breitbandverbindung ist ein gewichtiger Standortfaktor und wichtig für die Generierung von Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Internet in Öffentlichen Räumen sollte darüber hinaus ein anzustrebendes Ziel sein.
Lösungsansätze
•Flächendeckender Breitbandausbau ab >= 100 Mbit/s in beide Richtungen (Up- und Download).
· Innovative Startups in den ersten drei Jahren der Gründung von Steuern und Abgaben befreit und Reduzierung der Bürokratie.
· Kürzere Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten in den kommunalen und Landesbehörden. Ein Ansprechpartner = Kümmerer für alle Angelegenheiten.
· Keine Erschließung, Neuausweisung, Überarbeitung von Gewerbegebieten und Mischgebieten ohne Planung und Festlegung Breitbandausbau ab >= 100 Mbit/s in beide Richtungen (Up- und Download).
· Wo Strom ist, muss auch Breitband sein!
· Finanzierung des freien Internets im Öffentlichen Raum ist kostengünstig auf kommunaler Ebene zu organisieren
· Jede Kommune soll auf Leitungsebene einen zuständigen Digitalbeauftragten einsetzen.
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