Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen kritisiert die geplante Reform der Erbschaftssteuer durch die SPD scharf. Besonders die vorgesehenen Regelungen zur Besteuerung von Betriebsvermögen in Familienunternehmen könnten gravierende wirtschaftliche Folgen für Niedersachsen und ganz Deutschland haben.
Künftig soll es nur einen Freibetrag von 5 Millionen Euro geben
„Die Vorstellung, mittelständische Unternehmen hätten fünf Millionen Euro frei verfügbar auf dem Konto, ist realitätsfremd. Dieses Geld steckt im Unternehmen selbst: in Maschinen, Anlagen und notwendigen Investitionen. Der SPD-Vorschlag eines Freibetrags von fünf Millionen Euro geht an der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Mittelstandes vorbei“, erklärt Holger Bormann, Landesvorsitzender der MIT Niedersachsen.
Zwar rechnet die SPD mit Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen, verschweigt jedoch, dass diese Mittel direkt aus der Substanz der Unternehmen gezogen würden. Besonders betroffen wären Familienbetriebe, deren Vermögen typischerweise in langfristigen, nicht liquiden Werten gebunden ist – etwa in Produktionshallen, Fahrzeugflotten oder technischen Anlagen. Anders als bei liquiden Vermögen bedeutet eine solche Besteuerung häufig den Zwang zu Kreditaufnahmen, Betriebseinschränkungen oder sogar den Verkauf von Unternehmensteilen.
Klare Erwartungen an die Landesregierung und Ministerpräsident Olaf Lies
Der niedersächsische Mittelstand erwartet in dieser Frage die volle Rückendeckung der Landesregierung. Bormann nimmt Ministerpräsident Olaf Lies ausdrücklich in die Verantwortung: „Olaf Lies hat als Wirtschaftsminister landauf, landab die Bedeutung des Mittelstands betont. Jetzt reicht es nicht mehr, schöne Worte zu finden. Jetzt ist politisches Handeln gefragt. Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident persönlich in Berlin klar und unmissverständlich gegen jede Verschärfung der Erbschaftssteuer stellt. Wer den Mittelstand schwächt, schwächt Niedersachsen.“
Unternehmensinsolvenzen auf Rekordniveau
Die Warnsignale sind bereits deutlich: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt kontinuierlich. Für das Jahr 2025 werden über 22.000 Insolvenzen erwartet – der höchste Stand seit mehr als zehn Jahren. Gleichzeitig steht bei mehr als 186.000 Betrieben in den kommenden Jahren eine Unternehmensnachfolge an. Schon heute bleibt ein erheblicher Teil dieser Nachfolgen ungelöst. Zusätzliche steuerliche Belastungen würden diese Entwicklung weiter verschärfen.
Die MIT in Niedersachsen fordert Entlastungen statt neuer Steuerdebatten
Keine neuen Steuerdiskussionen, sondern sofortige Entlastungen. Steuern runter, um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen. Bürokratie runter, um unternehmerische Freiheit zurückzugeben.
„Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen Verantwortung – 365 Tage im Jahr, für ihre Mitarbeitenden, für Ausbildung, für den Standort. Jetzt braucht der Mittelstand Rückendeckung und Vertrauen – keine zusätzlichen Belastungen. Die Zeit für eine echte Offensive der Wertschätzung ist jetzt“, so Bormann abschließend.
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