Politisches Sommerfest der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Uelzen

Datum des Artikels 05.06.2024

Zwei Kernthemen prägten diese Veranstaltung: die Europawahl am 9. Juni 2024 und die Ampelpolitik in Berlin.

Dazu konnte der Vorsitzende Dieter Ruschenbusch nicht nur die beiden Referentinnen, Lena Düpont MdEP und die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connmann MdB begrüßen, sondern eine große Anzahl von Freudinnen, Freunde der MIT sowie Unternehmer und Förderer und Interessierte aus ganz Nord-Ost Niedersachsen war gekommen. Ebenso waren Bundes-, Landes- und regionale Politiker vertreten. Im Gasthaus Zur Wipperau in Süttorf waren über 80 Gäste der MIT anwesend.

Im großen Plenum hatte zunächst die Kandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament der CDU das Wort. Lena Düpont brachte den Zuhörern die Europapolitik näher. Besonders auf das Errungene durch die EU für die Landwirte ging sie ein. Die Proteste der Landwirte – nicht nur in Deutschland – haben ihre Wirkung gezeigt. Die Art und Weise der französischen Aktionen haben große Aufmerksamkeit bewirkt. Die anwesenden Landwirte spendeten hier großen Applaus.

„Als Kind vom Land habe ich von klein auf gelernt und erfahren, wie wichtig das Ehrenamt ist. Ohne die Menschen, die uns ihre Zeit, ihre Kraft und ihr Herzblut schenken, wäre bei uns kein Staat zu machen. Sie sind meine Helden des Alltags – und Vorbilder.“ Diese Worte von Gitta Connemann zitierte Dieter Ruschenbusch bei seiner Anmoderation für die MIT-Bundesvorsitzende. „Gitta, hier sitzen über 80 Helden des Alltags und freuen sich auf Deine Ausführungen“ so Ruschenbusch.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, forderte ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer, entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen.

„Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden" führte Connemann weiter aus. Sie fordert zu Recht eine Wirtschaftswende, denn der Befund lautet ja, dass Deutschland inzwischen die rote Laterne bei den G7-Staaten trägt. Es braucht also wirklich massive Veränderungen und einen Turnaround sagt die CDU-Wirtschaftsexpertin. Dass hieraus auch ein Umdenken in der Ampel folgt, hält sie für wenig wahrscheinlich.

„Eine Auflösung der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben", so die Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Darum sei es wichtig, wieder einen Sozialabgabendeckel einzuführen. "Das ist ja auch die Forderung der Wirtschaft- und Industrieverbände, die nicht klagen oder jammern, sondern tatsächlich den Status quo beschreiben. Es gibt zunehmend Unternehmen, die das Land verlassen oder aber Produktion verlagern. Das ist ein Befund, der doch endlich einmal auch die Bundesregierung, auch den Bundeskanzler aufrütteln sollte." Sehr viel Zuspruch bekam Gitta Connemann am Ende Ihrer Ausführungen.

Nach den Referaten lud Dieter Ruschenbusch die Anwesenden zum BBQ ein; hier hatten die Gäste dann auch Gelegenheit, in Gesprächen miteinander weiter zu diskutieren. „Wir sind sehr froh, dass wir so viele Menschen erreicht haben“ schloss Ruschenbusch.

Bildunterschrift: Hintere Reihe von links: Hermann Wegner, Jörg Hillmer, Juliane von der Ohe, Henning Otte
Vordere Reihe von links: Dieter Ruschenbusch, Gitta Connemann, Lena Düpont