Rotenburger Mittelstand thematisiert Aktuelles zur Grundsteuerreform

Datum des Artikels 11.09.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rotenburg unter dem Vorsitz von Friedrich Michaelis sprach kürzlich im Selsinger Hof in Selsingen im Zuge einer Mitgliederversammlung über die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele stand dabei Rede und Antwort.

Michaelis begrüßte Dr. Marco Mohrmann MdL, Marco Prietz, Vorsitzender der Kreistags- und Stadtratsfraktion, Katharina Merklein, Bewerberin für ein CDU-Bundestagsmandat, und Andreas Sobotta, Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-MIT aus Hannover.

 

Die Mitgliederversammlung war ruckzuck abgehandelt. Veranstaltungen waren coronabedingt eingeschränkt, Finanzen in Ordnung, Pläne für die Zukunft bekanntgegeben und einstimmige Entlastung des Vorstandes.

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2018 die Grundsteuer mit ihrer bisherigen Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt hat, musste eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 her, die bis 2024 umgesetzt werden muss, so Ulf Thiele.

 

35 Millionen Immobilien-Einheiten müssen auf kommunaler Ebene neu bewertet werden. Das mache für die Kommunen ein Einnahmeaufkommen von bundesweit 14 Milliarden Euro aus. Thiele wies darauf hin, dass jede Umstellung der Bewertungen Verlierer als auch Gewinner produzieren werde.

 

Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Reformgesetz enthalte eine Öffnungsklausel, wonach die Bundesländer eigene Grundsteuer- und Bewertungsregeln entwickeln können.

 

Für die CDU-Landtagsfraktion komme es grundsätzlich darauf an, ein einfaches, gut automatisierbares Verfahren zu entwickeln, das auf vorhandene Daten zurückgreifen könne, um gleichzeitig auch für eine kommunale Aufkommensneutralität zu sorgen.

 

Ulf Thiele hielt das Reformgesetz des Bundes für ungeeignet, da es auf dem Verkehrswert basiere. Außerdem würde der objektive Verkehrswert mit einer Vielzahl komplexer Typisierungen und Pauschalieren unnötig verkompliziert.

 

Die Sozialdemokraten sähen in der künftigen Grundsteuer nach dem Reformgesetz des Bundes die letzte Vermögensteuer, die schlussendlich eine Substanzsteuer sei.

 

Für den Steuerpflichtigen komme es darauf an, dass die künftige Grundsteuer einfach zu berechnen und nachzuvollziehen sei.

 

Thiele stellte die Reformmodelle der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen sowie Niedersachsen vor und wog deren Vor- und Nachteile ab. So sei das bayrische Modell sehr wohl einfach als auch hervorragend maschinell umsetzbar. Niedersachsen wolle zusätzlich den Lagefaktor berücksichtigt sehen.

 

Der Steuerpflichtige bekomme so Informationen über die Lage seines Grundstücks und seiner Immobilie sowie den mittleren Wert samt Multiplikator. Würde Niedersachsen gemeinsam mit dem Bundesland Hessen ein Reformmodell einbringen, bestünde die Chance, dass dieses auch durchgesetzt werden könne.

 

In zwei bis drei Monaten müsse der dazugehörige Gesetzentwurf stehen, so der Landtagsabgeordnete. Niedersachsen müsse sich darauf einstellen, einmalig 350 bis 400 zusätzliche Mitarbeiter in den Steuerverwaltungen einzustellen.

 

Käme das Reformgesetz des Bundes zum Einsatz, liege alle sechs Jahre der Personalaufwand bei zusätzlichen 800 bis 900 Mitarbeitern.

 

Am Schluss der Veranstaltung stellte sich der CDU-Landratskandidat Marco Prietz den Anwesenden kurz vor. Prietz wolle im Falle seiner Wahl die Bereiche Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkausbau zur Chefsache erklären.

 

Der Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-MIT, Andreas Sobotta, wurde verabschiedet. Sobotta begibt sich mit Ablauf des Jahres in den Ruhestand. Der neue Hauptgeschäftsführer übernimmt ab Januar 2021 die Position, heißt Steffen Preugschat und ist 35 Jahre alt.

 

Foto: MIT Rotenburg

 

(v.l.n.r.): Dr. Marco Mohrmann MdL, Ulf Thiele MdL, Friedrich Michaelis, Marco Prietz und Andreas Sobotta.