Dass gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht bedeutet, trifft auf viele politische Entscheidungen zu – das hat der Bundesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Thorsten Alsleben, beim Sommerfest der Kreis-MIT Harburg-Land in Ollsen dargelegt. „Die Politik soll eigentlich Fehler untersuchen und beheben, aber wir beobachten, dass genau das Gegenteil passiert“, sagte Alsleben und nannte eine Reihe von Beispielen.
Bei der Rente mit 63 habe die Regierung „den Dachdecker mit dem kaputten Rücken“ im Blick gehabt. „Es ist aber kein Fall eines Dachdeckers bekannt, der die Rente mit 63 in Anspruch genommen hat. Stattdessen sagte einer der ersten, der sie in Anspruch nehmen konnte, in der TV-Sendung mit Maybritt Illner, er wolle sich nun auf den Iron Man vorbereiten“, schilderte Alsleben. Beispiel Mindestlohn: „Der Zoll hat 25.000 Unternehmen überprüft, ob sie die Bedingungen einhalten. In 0,5 Prozent der Fälle musste ein Verfahren eingeleitet werden, bei 100 Prozent Bürokratie für die Unternehmen.“ Damit kritisierte Alsleben Beschlüsse, die von der SPD initiiert worden waren. „Aber auch die CDU macht Fehler, etwa bei der Subvention der Elektroautos. Anstatt sich von dem Ziel ,eine Million bis 2020’ zu verabschieden, zahlt die Regierung nun einen Zuschuss, damit die Leute kaufen. Wer aber das Geld hat, einen Drittwagen als Elektrofahrzeug zu kaufen, nimmt natürlich die 4000 Euro gern noch mit.“
Die MIT habe indessen auch einiges erreicht, indem sie die CDU-Basis in Bewegung gesetzt habe, etwa bei der „Flexi-Rente“ (Arbeitnehmer können auch später in Ruhestand gehen) oder bei der Beseitigung der „Kalten Progression“, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Alsleben plädierte außerdem für eine Steuerreform: „20 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich sind inzwischen sogar dem Bundesfinanzminister peinlich“, sagte Alsleben. „Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er muss nur aus dem sehr viel mehr ein sehr sehr viel mehr machen.“ Sein Fazit: „Die wirtschaftspolitische Vernunft hat leider nicht mehr die Mehrheit.“ Der Kreis-Vorsitzende Wilfried Uhlmann nahm das als Appell an: „Wir müssen wieder politischer werden.“
Die Journalistin Corinna Panek hat Thorsten Alsleben außerdem zu weiteren aktuellen Themen befragt, die für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland relevant sind oder werden könnten.
Panek : Die Schweiz hat kürzlich über das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt. Ist das ein Modell, das auch für Deutschland infrage kommt?
Alsleben: Das halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sind der Meinung, dass man Geld für Leistung bekommen soll, das motiviert die Leute mehr.
Panek : Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Wie sähe die ideale Erbschaftsteuerregelung aus?
Alsleben: Idealerweise gibt es gar keine Erbschaftsteuer, denn sie ist eine Substanzbesteuerung, die unvermeidlich zu Ungerechtigkeit führt. Weil wir aber Realisten sind, wünschen wir uns eine Erbschaftsteuer, die den Mittelstand und die Familienunternehmen nicht gefährdet. Das aktuell vorgelegte Modell der Regierung wird diesen Ansprüchen bei der Ausgestaltung aber nicht gerecht. Außerdem geht es geht von einer Steuererhöhung um 50 Prozent aus. Das wäre ein Verstoß gegen das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. In Zahlen: Bisher lag das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer bei vier Milliarden Euro jährlich, künftig wären es mehr als sechs Milliarden.
Panek : Welche Chancen haben Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und welche Auswirkungen hat die Integration der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt?
Alsleben: Alle Studien haben gezeigt, dass die Flüchtlinge kurz- und mittelfristig eine große finanzielle Belastung darstellen und keine Erleichterung beim Fachkräftemangel bedeuten. Flüchtlinge müssen wir aus humanitären Gründen aufnehmen, wenn sie wirklich verfolgt sind. Aber das hat mit der Fachkräftedebatte überhaupt nichts zu tun. Deshalb sind wir für eine Begrenzung des Zuzugs, notfalls auch durch nationale Maßnahmen.
Panek : Wie erklären Sie sich den großen Zuspruch für die AfD?
Alsleben: Große Teile der Bevölkerung mit einer kritischen Haltung in der Flüchtlingsfrage treffen im Bundestag nur auf eine Meinung. Die AfD ist für sie die einzige Protestmöglichkeit. Dass die AfD gar keine Lösungen bietet, ist vielen egal. Sie wen mit ihrer Wahl einfach nur ihr Missfallen mit der aktuellen Politik ausdrücken.
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