Vor einer Blockade des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher den Bundesrat gewarnt. Solo-Unternehmen und Kleinbetriebe würden durch eine Verzögerung in noch größere Existenzgefahr geraten, mahnte Breher kürzlich bei einer Pressekonferenz mit Mittelstandspolitikern ihrer Partei in Cloppenburg.
Das Konjunkturpaket gegen die Corona-Folgen stufte die stellvertretende Bundesvorsitzende als „gelungenes Kraftpaket“ ein. Werner Lübbe stimmte ihr zu. „Alle haben über die GroKo geschimpft“, meinte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): „In der Krise konnte uns nichts Besseres passieren.“ Der Bauunternehmer begrüßt die geplanten Impulse: „Wir müssen jetzt schon Gas geben, damit die Konjunktur wieder anspringt, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft.“
„Wichtig und gut“ seien die 25 Milliarden Euro, die als Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen gezahlt werden sollen, urteilte die MIT-Kreisvorsitzende Ursula Bernhardt aus Cloppenburg. Denn davon würden direkt Hotels und Gaststätten, Reisebüros, Kinos und Schausteller, Catering-Betriebe und Messebauer profitieren, die besonders schwer unter Schließungen, Absagen und Auflagen zu leiden hätten. Dass fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien und -themen fließen soll (von Quantentechnologie bis Wasserstofftechnik), wertet Breher als „richtigen Schub“. So könne aus der Krise auch eine Modernisierungswelle entstehen, die neue Arbeitsplätze schaffe, meinte sie.
Denn auch den Mittelstandspolitikern ist klar: Wenn die Kurzarbeit ausläuft, werden Unternehmen bisher hinausgezögerte Kündigungen aussprechen, sollte sich die Lage nicht gebessert haben. Der MIT-Chef rechnet im Frühjahr 2021 mit zunehmenden Insolvenzen. Dieser Ausfall könne nur durch neues Wachstum aufgeholt werden, betonte Lübbe. Ob die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer (für ein halbes Jahr) zu einer spürbaren Belebung führen wird, lässt sich zwar kaum abschätzen. Lübbe glaubt jedoch an einen „Kaufanreiz für den Konsum“.
Ursula Bernhardt mahnte unterdessen an, die Lage der Kinder und Familien im andauernden Kita- und Unterrichtsausfall nicht zu vergessen. Die Cloppenburgerin forderte mehr Flexibilität: Schulen könnten ungenutzte Räume (bis hin zu Sporthallen) verwenden, um mehr Unterricht zu erteilen, schlug die Kreisvorsitzende vor.
Bildunterschrift:
Einig übers Konjunkturpaket: Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (Mitte) mit den Mittelstandspolitikern Ursula Bernhardt aus Cloppenburg und Werner Lübbe aus Langförden.
Text und Foto: Hubert Kreke, Münsterländische Tageszeitung
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