„Von den Erfahrungen der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen konnten wir für die Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen noch einige Vorschläge mitnehmen, was die Problematik der Ukraine-Geflüchtetem anbelangt, können wir vor den vielen ehrenamtlichen Helfern in Niedersachsen nur den Hut ziehen“, resümierte Holger Bormann, Vorsitzender der Mittelstandsunion in Niedersachen, nach einem virtuell durchgeführten Austausch am 23. März. Veranstalter war die im Herbst 2021 gegründete Junge Mittelstandsunion, ein Netzwerk aus JU- und MIT-Mitgliedern aus Niedersachsen. Christian Fühner MdL, Vorsitzender der JU-Niedersachsen, pflichtete ihm bei: „Das war ein sehr interessantes Format mit viel Mehrwert.“
Konkrete Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine
Zu Beginn gab Azra Avdagic, Pressereferentin des DRK-Landesverbande Niedersachsen, einen Überblick über die derzeitige angestrengte Situation der Geflüchteten in den Sammelstellen auf dem Messegelände in Hannover und lobte die riesige Unterstützung durch die Bevölkerung in Form von Sach- und Geldspenden. „Von 40 gespendeten Euro können wir ein Feldbett kaufen. Derzeit mangelt es nicht nur an Frühjahrsbekleidung für Frauen und Babys, sondern auch an Jogginghosen und Schuhen. Falls jemand Bücher in ukrainischer oder russischer Sprache hat, sind auch die willkommen“, sagt die DRK-Pressereferentin.
Sie habe Verständnis für Spendende, die frustriert sind, weil ihre mitgebrachten Sachen nicht benötigt werden. Sie empfahl deshalb, sich an die 45 DRK-Kreisverbände in Niedersachsen zu wenden, von denen 20 bereits in die Flüchtlingsbetreuung involviert sind. An die Politik gerichtet, äußerte sie den Wunsch, das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz so anzupassen, dass ehrenamtliche DRK-Helfer gesetzlich so gestellt werden wie Mitglieder des technischen Hilfswerks oder der freiwilligen Feuerwehren.
Landtagswahl Saarland
Über die finalen Aktionen zur am 27. März stattfinden Landtagswahl im Saarland berichtete Sarah Gillen MdL, Vorsitzende der MIT Saar. Aktuell liege die CDU 8 Prozent hinter der SPD. Wir als MIT hatten den bislang stärksten Wahlkampf gemacht. Mit einem eigenen Wahlprogramm, Betriebsbesichtigungen und Fachveranstaltungen. Wir werden bis zuletzt um Stimmen werben.“
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Ganz anders dagegen Cornelia Schmachtenberg, Stellvertretende Vorsitzende der JU Schleswig-Holstein. „Wir haben mit Daniel Günther den beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands, folglich ist der Wahlkampf auf ihn zugeschnitten.“ Man verzichtete darauf, wie in früheren Zeiten, den Wahlkampf mit den Kandidaten vor Ort in Gasthäusern durchzuführen. „Wir sind dort wo die Menschen sind. Die Landesliste ist paritätisch aufgestellt. Außerdem erreichen wir im neuen Wahlkampf-Kampa Moin Daniel im beliebten CITTI-Park Kiel unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger.“
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Angela Erwin MdL, MIT-Vorsitze aus Nordrhein-Westfalen und Landtagskandidatin in Düsseldorf berichtet von der Petition #ernergiepreisbremse JETZT! Knapp 5.000 Unterschriften habe die NRW-CDU in kürzester Zeit für eine Energiepreisbremse gesammelt. Außerdem plane man einen intensiven Haustürwahlkampf und Veranstaltungen in Betrieben mit einer nicht nur CDU-affinen Wählerschaft. „Besonders viel Energie werden wir in den, immer wichtiger werdenden, digitalen Wahlkampf stecken.“
Landtagswahl Niedersachsen
Zum Schluss berichtet Christian Fühner MdL, Vorsitzender der JU Niedersachsen von den aktuellen Planungen zur Landtagswahl. Am Wochenende wurde die Kampagne beim kleinen CDU-Landesparteitag vorgestellt. Ende Mai beim CDU-Landesparteitag wird das Regierungsprogramm vorgestellt. Fühner: „Weiterspringen ist das Motto der Niedersachsen Union. Das gilt für uns alle“.
Holger Bormann bedankte sich abschließend für den länderübergreifenden Austausch. „Miteinander sprechen und voneinander lernen ist der beste Weg, die Interessen des Mittelstandes deutschlandweit durchzusetzen.
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